21 Jahre sind genug: Im Würgetweet von Polizei und Politik

Über die repressive Berner Drogen- + Polizeipolitik im Raum Schützenmatte

Es gibt wohl kein WC auf der Welt, das mehr Polizeibesuch hat, als dasjenige des Restaurant Sous le Pont in der Reitschule Bern. Verantwortlich dafür ist neben dem rechtsfreien Raum Kantonspolizei die mutlose und populistische Drogen- und Polizeipolitik der rotgrünen Stadtregierung(en) in den letzten 21 Jahren.

1998 bekämpfte die „Task Force Drogenpolitik“ der damaligen rotgrünen Berner Stadtregierung den in ihren Augen ausgearteten Drogendeal in der oberen Innenstadt (Bahnhof, Aarberger-/Neuengasse, Grosse Schanze). Die sogenannte „Aktion Citro“, eine der grössten polizeilichen Racial Profiling-Aktionen in der Schweizer Geschichte war betäubungsmitteljuristisch ein totaler Reinfall (siehe Kasten) und hatte einen gravierenden Nebeneffekt: Grosse Teile des Deals mit harten Drogen wurde von der oberen Innenstadt auf die Schützenmatte und damit vor das autonome Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule getrieben. Seither hat sich an dieser Situation nichts geändert und die Schützenmatte, die 1987-1997 vor allem durch den Deal mit weichen Drogen geprägt war, ist seit 21 Jahren permanenter Standort des Deals mit harten Drogen – in der seit 1992 eher repressiven drogenpolitischen Geschichte der Stadt Bern ein neuer Rekord. Ein Rekord, der vor allem die Innenstadt-Geschäfte freut.

Vor 1998: Kampf dem unsolidarischen Gedeal

Schon die ersten AJZs der frühen 1980er in Bern, Zürich, Basel und Lausanne bekamen die repressive Drogenpolitik zu spüren: Aufgrund des Polizeidrucks in den Innenstädten verlagerte sich Deal und Konsum von harten und weichen Drogen zum Teil in die autonomen Freiräume und schaffte dort einige Probleme.

Nach der (Wieder-)Besetzung der Reitschule 1987 folgte ein etwa 10-jähriger zermürbender Kampf gegen sich selbstbereichendere Dealer*innen und gewaltbereite Dealgangs, welche die Reitschule für ihr Business missbrauchten. Hasch, später auch Gras, sowie Trips, Pilzli und sonstiges sorgten je nach Organisationsgrad für lukrative Gewinne. Und für viele gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen Reitschüler*innen und Dealgangs. Die Unterschiede zu heute: a) Die Dealer*innen waren meist weiss mit CH-Pass oder Europäer*innen (z.B. Deutsche). b) Die Deal-Crews setzten sich in Räumen fest (1989/90 & 1992/93 (inkl. Waffendeal) im Wohnhaus sowie bis 1995/96 permanent in Vorplatz-Wagenburg und Vorplatz-Bar. Plus Intermezzo nach 1996 in der Cafeteria. c) Die Polizei interessierte sich einen Scheiss für diesen Deal und schickte sogar Kleindealer*innen zur Reitschule oder lud sich gleich dort ab. Offenbar waren sie froh, wenn sie wussten wo das Ganze ablief und dass durch die Deal-Querelen die Reitschule gelähmt wurde. d) Der Vorteil von Punkt c: Im Alltag (das war politisch von der Stadtregierung gewollt) tauchte höchstselten ein*e Polizist*in auf dem Vorplatz oder gar in der Reitschule auf. Ausnahme: Bei Aufträgen der Staatsanwaltschaft (z.B. jemanden festnehmen), Aufträgen der Stadt (z.B. wieder mal einen Wohnwagen wegräumen oder ein Transpi entfernen) oder bei seltenen Rückzugsgefechten nach Demos. e) Im Gegensatz zu heute waren weicher und harter Deal ziemlich getrennt. Erst die Repressionswelle in den 1990ern führte dazu, dass Strassen-Dealer*innen wie heute sowohl Gras als auch Kokain im Angebot führen – eine nicht unheikle Vermischung.

Neben konkreten Aktionen wie z.B. 1990 die Räumung des durch eine Dealercrew genutzten Wohnhauses oder dem Boykott von kriegsfinanzierendem Hasch aus Libanon und Marokko reagierte die Reitschule z.B. ab Ende 1989 mit einer Aktion gegen Prohibition und Deal durch den kollektiven Verkauf von bio-dynamischen CH-Gras und dem Aufruf zum Selbstanbau. 1992 brachten zwei Schusstote – die indirekt mit dem Deal zusammenhingen – die Reitschule an den Rand einer Existenzkrise. 1993 verliess eine schweizerisch-deutsche Dealgang nach einer erfolgreichen Psychoterror-Kampagne durch die Restreitschule das zuvor von ihnen verwüstete Wohnhaus und 1995/96 war durch die fragwürdige Räumung des Vorplatzes (Wagenburg + Bar) durch die Stadtregierung auch der letzte Deal-Hotspot innerhalb der Räumlichkeiten weg. Zwischen 1996 und 1997 konzentrierten sich die reitschule-internen Aktionen vor allem gegen den jetzt eher migrantisch geprägten Strassendeal in Innenhof und Durchgang. Die Etablierung von kommerziellen Hanfshops in der Innenstadt brachte eine Zeitlang Entlastung für die Reitschule, bis der Regierungsstatthalter, der heutige Stadtpräsident, diese verbot. Beschleunigt durch eine Schiesserei im Innenhof gelang es gegen Ende 1997 die Reitschule quasi dealfrei zu bekommen. Tor zu, Deal draussen, Ufff...
Und dann kam 1998.

Spielwiese für Problempolizisten

1998 kam mit dem aus der Innenstadt vertriebenen harten Deal auch die Polizei in den Reitschule-Alltag. Und damit Chaos und Gewalt. Seit 21 Jahren sind fragwürdige Einsätze und kleinere und grössere „Drogenrazzien“ auf der Schützenmatte sowie vor und in der Reitschule an der Tagesordnung. Dabei führten und führen sich einzelne Problempolizist*innen der 1992 für die Vertreibung der offenen Drogenszene gegründeten Antidrogen-Grenadiereinheit „Krokus“ sowie später auch die zivile Drogenfahndung oder die grünbehelmte Grenadier-Spezialgreiftruppe „Mob Gren“ nicht selten wie eine übergriffige Strassengang auf. Rassistische Kontrollen und gewalttätige Übergriffe gegen mutmassliche Dealer*innen, Reitschüler*innen oder Reitschule-Besucher*innen waren und sind nicht selten. Dabei dringen die Polizist*innen in zivil oder Uniform während der Menschenhatz auf Schützenmatte und Vorplatz auch gerne mal in Reitschule-Räumlichkeiten ein, um die vor ihnen flüchtenden oder von ihnen dorthin getriebenen „mutmasslichen Dealer“ bzw. „mutmasslichen Schwarzen“ zu verfolgen und festzunehmen. Ab und zu auch mit Hilfe von Gummischrotgewehren, Pfefferspray, Gummiknüppeln und in zum Glück seltenen Fällen auch mit gezückter Schusswaffe. Wer sich beschwert, interveniert, fotografiert oder filmt muss mit einer Anzeige wegen „Behinderung einer Amtshandlung“und allenfalls mit einem „Ausflug“ auf den Polizeiposten rechnen. Für die Betroffenen, Augenzeug*innen und für das oftmals betroffene Restaurant Sous le Pont sind dies unhaltbare Zustände.

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Rechtsfreier Raum Polizei

Die Kritik an diesen Zuständen werden von Polizei und Politik systematisch ignoriert, verharmlost, schöngeredet oder mit hanebüchenen Behauptungen gerechtfertigt. Gerne wird bei daraus folgenden kleineren und grösseren Auseinandersetzungen der Reitschule medial und politisch die Schuld in die Schuhe geschoben und – eine beliebte Strategie – die Sicherheitsauflagen verschärft oder zumindest eine Verschärfung verlangt. So wurden zum Beispiel Ende 2003 von den Stadtbehörden in den damaligen Vertragsverhandlungen im letzten Moment noch eine zusätzliche Sicherheitsvereinbarung verlangt, nachdem es im Sommer zuvor wegen einer Handvoll übergriffiger „Krokus“-Problempolizisten immer wieder zu Strassenschlachten kam. Dass dabei die involvierten fehlbaren Polizisten keinerlei Konsequenzen zu spüren bekamen, versteht sich von selber. Menschenverachtung, Actiongeilheit und exzessive Gewaltanwendung wurden und werden von den Kolleg*innen auf der Strasse und den Vorgesetzten in der Chefetage toleriert und gedeckt. Auch beliebt sind verwaltungsrechtliche Auflagen per Regierungsstatthalter, z.B. die absurde Anordnung den in einer Abstellkammer eingeschlossenen Glascontainer zusätzlich mit einem Schloss abzuschliessen. Oder das hanebüchene Vorgehen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Polizeiinspektorat wegen „Behinderung einer Amtshandlung“ gegen die „Schau-Hin!“-Alarmsirene der Reitschule, welche seit kurzem bei Polizeieinsätzen aufheult.

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Am rechtsfreien Raum Polizei hat sich auch nach der Fusion zwischen Stadt- und Kantonspolizei von 2008 nichts geändert. Im Gegenteil: Interventionen von Politiker*innen oder NGOs sind noch schwieriger geworden, eine Ombudsstelle für Polizeibeschwerden existiert nicht mehr. Und: Übergriffige Stadtpolizisten konnten in der Kantonspolizei problemlos Karriere machen. So war einer der beiden auffällig krawallgeilsten Krokus-Polizisten vom Sommer 2003 letztes Jahr Einsatzleiter bei einer „Drogenrazzia“ im Restaurant Sous le Pont (O-Ton Video: „Mein Name ist M., den könnt ihr euch gut merken, den hab ihr hier schon 1000x gehört.“), der andere ist mittlerweile bei der Anti-Terror-Einheit „Enzian“ und razzia-„beglückte“ 2015 als Einsatzleiter in sehr fragwürdiger Art und Weise ein besetztes Haus in Ostermundigen und würgte beim Amtshaus einen Ausschaffungsblockade-Aktivisten bis zur Ohnmacht. In beiden Fällen straffrei. Dasselbe gilt für den Polizeigrenadier, der vor ein paar Jahren mit dem Kolben seines Gummischrot-Gewehrs die (dicke) Scheibe der „Rössli“-Bar einschlug.

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Polizei macht Politik

Das Perverse am ganzen: Egal wie fest die Reitschule nach 1998 den Deal immer wieder zurück in die Innenstadt zu drängen versuchte - der Gegendruck der Polizei aus der Innenstadt und von der Schützenmatte war immer stärker und sabotierte konsequent die Bemühungen der Reitschule. Als Krönung durfte sich mensch dann auch noch anhören, die Reitschule mache zuwenig gegen den Deal und müsse mehr mit der Polizei zusammenarbeiten.

Die Geschichten, Einzel + Vorfälle, Übergriffe, Provokationen und Missbräuche des Gewaltmonopols durch Polizist*innen würden ein dickes Buch füllen. Ebenso ein Buch würden die politischen Spielchen rund um die Situation auf der Schützenmatte füllen. Ob Kantonspolizei, städtischer Sicherheitsdirektor, kantonaler Polizeidirektor oder Reitschule-Hasser*innen von SVP & Co.: Für alle Beteiligten bietet die Situation seit 21 Jahren ein gäbiges Profilierungsfeld.

Da beklagte sich der Sicherheitsdirektor allen Ernstes auf Twitter, er sei auf Schützenmatte und Vorplatz 8x angesprochen worden, ob er Drogen kaufen wolle. - die Ausgangs-Jugend sei gefährdet. Oder der Polizeikommandant schrieb auf dem Kantonspolizei-Blog einen Offenen Brief „an die Besucherinnen und Besucher“ der Reitschule und bat um Verständnis, dass die Polizei halt ihre Arbeit machen müsse. Zwei Stunden später gab es eine Grossrazzia, begleitet von actiongeilen Tweets des Kantonspolizei-Twitter-Teams. Es folgten zwei Wochen fast tägliche Razzias vor und in der Reitschule, begleitet von enthusiastischen Live-Tweets. Jedes beschlagnahmte Gramm Drogen und jede verhängte Ausschaffungshaft wurden abgefeiert, jedes geworfene Fläschli als Drama inszeniert. Dann wurde die polizeiliche Twitter-Live-Berichterstattung plötzlich gestoppt – offenbar gab es zu viele Fragezeichen und Kritik angesichts der Online-„Kriegsrhetorik“. Bis zum nächsten Mal.

Oder dann die beliebte Masche, die Polizei müsse unbedingt „präventiv“ auf der Schützenmatte patrouillieren. Mit zwei wartenden Kastenwagen voll Polizei-Grenadier*innen im Hintergrund als präventives Backup... PR-Kampagnen und Imagepflege pur. Reine Themenbewirtschaftung. Auf Kosten der Reitschule und den Steuerzahlenden. Ohne Sinn und konstruktivem Nutzen.

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Die historische Verantwortung der RGM

Die jüngere RGM-Basis hat sich schon des öfteren kritisch zu (Drogen-)Repression und Polizei in Vergangenheit und Gegenwart geäussert. Die RGM-Stadtregierung(en) hingegen sitzt das Ganze lieber aus und beantwortet kritische Fragen am liebsten mit belanglosen Antworten und grosspurigen Absichtserklärungen. Wie in der Demo-Politik meist nicht zugunsten der Betroffenen. Seit 21 Jahren. Einzig die Ermöglichung der nun permanenten Belebung der Schützenmatte mit Projekten und der Teilaufhebung des Parkplatzes, mit der der Deal ein wenig weggedrängt wird und mit der die Polizei noch mehr fehl am Platz ist, kann mensch ihr zugute halten. Allerdings nicht, dass sie parallel dazu die Schützenmatte quasi als polizeieinsatzrelevanten Drogen-„Hotspot“ definiert und damit einmal mehr zum Abschuss freigegeben hat. Und dass sie proaktiv ignoriert, dass dunkelhäutige Schützenmatte-Besucher*innen von der Kantonspolizei immer wieder racialprofiling-belästigt werden. Oder dass die Kapo-Truppen offenbar auch unbedingt das WC des neuen „Schützenhaus“-Zeltes kennenlernen möchten. Auch nicht, dass die RGM-Regierung die Kapo schalten und walten lässt und ihr höchstselten widerspricht. Und auch nicht, dass sie nicht wahrhaben will, dass die Strategie, die Innenstadt zulasten der Schützenmatte dealfrei zu halten, einfach nicht aufgehen kann.

Der Deal muss wieder in die Innenstadt, dorthin, wohin er gehört. Zurück dahin, von wo er vor 21 Jahren vertrieben wurde. Von der RGM.

augenauf Bern

P.S.: Legalize it...

(Dieser Artikel erscheint in einer gekürzten Version auch im augenauf-Bulletin Nr. 101 Mai 2019)

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«AKTION CITRO»
Die «Task Force Drogenpolitik» – eine im Herbst 1997 ins Leben gerufene Allianz aus RotGrünMitte-Stadtregierung, Stadtpolizei, Behörden und Drogeninstitutionen (flankiert von schon fast hofberichterstattenden Medienschaffenden) – blies 1998 mit der Anti-Dealer-Kampagne «Aktion Citro» zur Jagd auf Dealer» rund um den Bahnhof Bern. Mit «unschönen Szenen» müsse gerechnet werden, hiess es präventiv im Voraus an der 1. Medienkonferenz der Task Force Drogenpolitik zur Aktion Citro im Januar 1998 (Bund 9.1.1998). Und es gab unschöne Szenen: Zu den «Verdächtigen» gehörten nämlich pauschal alle jungen afrikanischen und ex-jugoslawischen Männer, sogenannte «mutmassliche Dealer», die zu Hunderten von der Stadtpolizei kontrolliert, in Zivilschutzanlagen verschleppt, erkennungsdienstlich behandelt und dann meist wieder freigelassen wurden – oft ohne zu wissen, um was es eigentlich ging. Ein Massen-Racial-Profiling mit dem Segen der rotgrünen Stadtregierung, das meist Flüchtlinge traf – nicht etwa weil alle Flüchtlinge dealten, sondern weil die Polizei gezielt hauptsächlich Flüchtlinge kontrollierte. Viele junge afrikanische, afrobernische und ex-jugoslawische Männer aus Bern und Umgebung, die zum Teil mehrfach festgenommen worden waren, mieden 1998 wegen der dauernden Polizeikontrollen von Januar bis Juni wochen- wenn nicht monatelang die Berner Innenstadt.

Doch trotz der Behauptungen der damaligen obrigkeitlichen medialen Propagandaschlacht war die Aktion rein betäubungsmittelstrafrechtlich ein Reinfall: auf 1918 Festnahmen (davon 714 Mehrfachfestnahmen) kamen magere 207 Anzeigen wegen Drogendelikten und 857 «strafrechtliche oder fremdenpolizeiliche Massnahmen» (Bund 4.6.1998).
(Aus: „Dem einfach etwas entgegensetzen. augenauf: 20 Jahre Menschenrechtsarbeit in einem selbstgefälligen Land“)

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21 Jahre Repression ohne statistische Grundlage...
„Die Kantonspolizei Bern beziehungsweise vor dem Jahr 2007 die Stadtpolizei führte beziehungsweise führt keine Statistik über die Anzahl Patrouillenfahrten, Kontrollen, Festnahmen, Beschwerden oder Anzeigen etc. in einem speziell definierten Raum wie der Schützenmatte. (...) Weder die Art noch die Menge der verbotenen Betäubungsmittel, die auf der Schützenmatte sichergestellt werden, werden statistisch erfasst; es werden auch keine Personenzählungen durchgeführt.“
(2015.SR.000183, Postulat Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Christa Ammann, AL): Repressive Drogenpolitik auf der Schützenmatte ab 1998. Antwort des Gemeinderats vom 16.12.2015)

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Einige relevante Daten der Berner Drogenpolitik:
# 1990 Räumung Offene Drogenszene Kleine Schanze, Gründung Gassenküche der Schüler*innenkoordination Bern (SIKB)
# 1992 Räumung Offene Drogenszene Kocherpark, Gründung Anti-Drogenszene-Polizeigrenadier-Einheit „Krokus“, städtische Doktrin der Nicht-mehr-Tolerierung von Offenen Drogenszenen, Beginn der Drogenhatz ; Zürich:Räumung Offene Drogenszene Platzspitz
# 1995 Zürich: Räumung Offene Drogenszene Letten
# 1998 Aktion Citro. Harter Deal und Polizei kommen von Innenstadt auf die Schützenmatte. Dealer verletzt auf Vorplatz Dieb mit Messer, dieser verblutet.
# 2001 Umzug der Drogenanlaufstelle an die Hodlerstrasse gegenüber der Schützenmatte. Kapazitätsprobleme, Wartezeiten und restriktive Eintrittsregeln führen immer wieder dazu, dass sich zwischen 2002 – 2008 neben dem Deal auch mehrere temporäre offene Drogenszenen mit 30-100 Drogenabhängigen vor der Reitschule und unter der Eisenbahnbrücke bilden. Die Reitschule geht mit unterschiedlichen Ansätzen (Politaktionen, Torwache, Vorplatzbelebung, etc.) dagegen vor
# 2003 Das „Bündnis Vorplatz“ startet verschiedene drogenpolitische Aktionen.
# 2005 Pinto (Prävention, Invervention + Toleranz) und Securitas werden auf der Schützenmatte eingesetzt – dies ohne Zustimmung der Reitschule
# 2007 Aufgrund der sich zuspitzenden Drogenkonsum und –dealsituation gründet die Reitschule die „Torwache“
# 2008 Fusion Stadt- und Kantonspolizei, Vorplatz-Belebung durch die Reitschule. Drei Drogenkäufer prügeln und treten wegen 20 Franken einen Drogenabhängigen, dieser verstirbt an den Folgen. Daraufhin lässt die RGM-Regierung die vorher von ihr negierte Offene Drogenszene unter der Eisenbahnbrücke vertreiben, diese weicht an den Aarehang und Drogenwohnungen aus, was nicht gerade für hygienischere und sichere Konsumbedingungen sorgt
# 2012 Copwatch Reitschule dokumentiert online die Folgen der Drogen- + Polizeipolitik vor der Reitschule
# Etc. Etc. Etc.

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Selbstanbau statt Ausbeutung
„Wer hier noch friedlich weiterkifft ist konterrevolutionär...“
Anfang Dezember 1989 verkündeten an einer Medienkonferenz ein paar Weihnachtsmänner und –frauen den neugierigen Medienschaffenden, dass die Reitschule ab sofort biologisch-dynamisches Gras (3g für 20Fr) aus Schweizer Anbau verkaufe. Dies als politische Aktion gegen die Shit-Dealer_innen innerhalb der Reitschule und als Kritik am weitverbreiteten Paffen von Cannabis aus Bürgerkriegsgebieten. Im Megafon Nr. 87 vom 19.1.90 startete daraufhin eine Aufklärungskampagne der Reitschule-Grasgruppe, der „AG Art. 19bis“

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Chronologie Bern
20. Juni 1980 – 31. Juli 1985
http://www.av-produktionen.ch/80/chrono/bern1.html

24. Februar 1986 – 28. Mai 1988
http://www.av-produktionen.ch/80/chrono/bern2.html

10. September 1988 bis 24. September 1991
http://www.av-produktionen.ch/80/chrono/bern3.html

1. Dezember 1991 bis 16. November 1993
http://www.av-produktionen.ch/80/chrono/bern4.html

28. Februar 1994 bis 2. Dezember 1995
http://www.av-produktionen.ch/80/chrono/bern5.html

Februar 1996 bis 22. Mai 1998
http://www.av-produktionen.ch/80/chrono/bern6.html

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Bücher:
«Reithalle Bern - Autonomie und Kultur im Zentrum»
Hansdampf
Rotpunkt Verlag, Zürich, 1998
ISBN: 978-3-85869-149-1 (vergriffen)

«Reitschule Bern – 20 Jahre und mehr»
Abteilung Zukunft / Christine Blau und Agnes Hofmann (Hrsg.)
edition 8 Verlagsgenossenschaft Zürich, 2007
ISBN: 978-3-85990-126-1 (fast vergriffen)

«30 Jahre Reitschule Bern – Bilderbogen»
Abteilung Zukunft / Christine Blau und Agnes Hofmann (Hrsg.)
edition 8 Verlagsgenossenschaft Zürich, 2017
Softcover, Bilderbogen-Leporello Siebdruck (2 Seiten à 2700 mm bzw. 30 Seiten à 180mm), Begleitheft (32 Seiten) Offsetdruck
Fr. 30.00 / 50.00 (Solipreis) exkl. Versandkosten (Erhältlich über zukunft@reitschule.ch oder in deinem Lieblingsbuchladen)
ISBN: 978-3-85990-328-9
edition8.ch

dem einfach etwas entgegensetzen...
augenauf - 20 Jahre Menschenrechtsarbeit in einem selbstgefälligen Land
Zürich, Bern, Basel 1995
ISBN 978-3-033-05227-7
augenauf.ch
Buchhandlung Klamauk

augenauf-Bulletin-Online-Archiv:
https://augenauf.ch/bulletin

Oase in der Wüste der Ordnung
Die Geschichte einer unbeugsamen Berner Protestgruppe zum Thema Drogenpolitik
Die SchülerInnenkoordination Bern (SIKB) betrieb mehr als 20 Jahre lang eine Gassenküche in den Strassen von Bern. Was Fachleute heute weltweit fordern, eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik, praktizierten die engagierten SchülerInnen mit der Essensausgabe und diversen Aktionen im Öffentlichen Raum schon seit 1990. Dieses Buch erzählt in Gesprächen mit AktivistInnen und mit vielen erstmals erschlossenen Archivquellen ein Stück Direkte Aktions-Geschichte. Es gibt Einblick in Politik und Protestbewegungen der Achtziger- bis Nullerjahre und soll darüber hinaus Ratgeber und Ideenpool für heutige soziale Projekte sein.
Mélanie Gerber, Sabine Hunziker, Silvio Saxer
ISBN 978-3-905984-12-5
Apropos-Verlag